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NEIL DATTA
ist Sekretär des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte.

 

HEIDI HEIN-KIRCHER
leitet die Abteilung »Wissenschaftsforum« am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung — Institut der Leibniz-Gemeinschaft.

 

ANNE PFAUTSCH
promoviert an der Kingston University in London und engagiert sich in der Berliner Gruppe »Ciocia Basia«, zu Deutsch: »Tante Barbara«.

LEIBNIZ Familienplanung, vor allem das Recht, abzutreiben, scheint überall in Europa ein extrem kontroverses Thema zu sein. Warum eigentlich?

NEIL DATTA Familienplanung ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Frauen müssen selbst entscheiden können, wie viele Kinder sie haben wollen, wann und mit wem. Manche Menschen wünschen sich aber eine traditionelle Gesellschaft, in der jedes Geschlecht seinen festen Platz hat und in der man so viele Kinder bekommt, wie Gott es will. Familienplanung und Verhütungsmittel stören diese Idee.

ANNE PFAUTSCH Das hängt auch stark mit der Politisierung des weiblichen Körpers zusammen und mit der Frage, ob Frauen Autonomie darüber erhalten oder nicht. Wir haben noch immer patriarchale Strukturen in Europa. Manche wollen, dass Frauenrechte in den Händen derer bleiben, die Politik machen. Und das sind nun mal noch immer mehrheitlich Männer.

Frau Hein-Kircher, Sie befassen sich aus einer historischen Perspektive mit dem Thema.

HEIDI HEIN-KIRCHER Wir untersuchen, wie sich die mit dem Recht auf Familienplanung einhergehenden Wertvorstellungen in Europa entwickelt haben. Ein Bespiel ist die von Neil Datta angesprochene Frage: Soll jeder Mensch selbst über die Größe der eigenen Familie entscheiden dürfen — oder nicht? Die Entwicklung dieser Werte fand über Ländergrenzen hinweg statt. Und unter verschiedensten gesellschaftspolitischen, sozialen und kulturellen Einflüssen: Auf der einen Seite steht  beispielsweise die katholische Kirche, die sich stets gegen Familienplanung ausspricht. Auf der anderen Seite ist vom 19. Jahrhundert bis zur Einführung der Anti-Baby-Pille in den 1960er Jahren eine zunehmende Verhütungs- und Abtreibungspraxis zu beobachten.

Wo hat die Familienplanung ihren Ursprung?

HEIN-KIRCHER Begrifflich entwickelte sich Familienplanung als Planned Parenthood in den USA der 1940er Jahre. Der Term Birth Control ist für die USA sogar erstmals in den 1870er Jahren nachgewiesen. Die Begriffe zeigen eine Veränderung im Verständnis: Birth Control bezieht sich auf die Kontrolle über eine Schwangerschaft durch die Frau in einer akuten Situation, meist im Sinne der Geburtenverhinderung. Planned Parenthood oder Familienplanung als freiheitlicherer Begriff heißt, dass sich zum Beispiel ein Paar bewusst für oder gegen Kinder entscheidet.

Wie entwickelte sich Familienplanung in Europa?

DATTA Ab dem frühen 20. Jahrhundert machten viele Staaten aktiv Familienpolitik. Das sehen wir im »Dritten Reich«, in Frankreich oder auch in Russland. Man schränkte dort Frauenrechte wie den Zugang zu Verhütungsmitteln und Informationen mit dem Ziel ein, mehr Nachwuchs für den nächsten Krieg zu zeugen. Auch die Erleichterung von Abtreibungen in der Sowjetunion ab 1955 hatte wenig mit einem Siegeszug der Frauenrechte zu tun. Es ging darum, die Produktivität des sowjetischen Systems zu steigern, indem Frauen Teil der Arbeiterschaft wurden. Die Idee, dass Familienplanung, Abtreibung und — ganz grundsätzlich — die Befähigung der Frau, selbst über ihren Körper zu bestimmen, in einem demokratischen Staat dazugehören, kam erst Ende der 1960er Jahre in Großbritannien auf.

Wo stehen wir heute?

DATTA In der Europäischen Union ist zwar nicht alles perfekt, aber wir haben weltweit das höchste Maß an sexuellen und reproduktiven Rechten. Das zeigt sich unter anderem daran, dass Frauen hier meist frei das Verhütungsmittel ihrer Wahl bekommen und selbst entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht. Wir sehen aber auch Versuche, erkämpfte Rechte infrage zu stellen.

Warschau, Oktober 2020: Proteste gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die die meisten Abtreibungen verbietet. Foto WOJCIECH GRZEDZINSKI/LAIF

Was steckt hinter diesen Versuchen?

HEIN-KIRCHER Ich denke, es ist auch eine Reaktion auf die Modernisierungsprozesse in den europäischen Gesellschaften, die gerade in Ostmitteleuropa seit den 1990er Jahren teilweise sehr schnell vorangeschritten sind. Manche kommen da nicht mit und suchen nach Orientierung, indem sie sich auf traditionelle Werte besinnen.

DATTA Der Begriff »Sexuelle und reproduktive Rechte« hat es erst 1994 auf die offizielle politische Agenda der Vereinten Nationen geschafft, darauf folgten zwei Dekaden des Fortschritts. Das war ein Sieg für die Menschenrechte. Und ein Scheitern für die Sozialkonservativen, die traditionelle Strukturen wollen und beispielsweise gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind. Für Sozialkonservative ist der einzige Zweck von Sexualität die Fortpflanzung innerhalb eines geheiligten ehelichen Bundes.

Wer ist Teil dieser Gruppe?

DATTA Es sind vor allem religiöse Akteure wie die katholische Kirche, die Evangelikalen und die orthodoxe Kirche. Auch unter den Protestanten gibt es sehr traditionelle Gemeinschaften. Zudem beobachten wir zivilgesellschaftliche Akteure, etwa die durch ultrakonservative Juristen gesteuerte Organisation »Ordo Iuris« in Polen.

Arbeiten diese regressiven Kräfte aktiv zusammen?

DATTA 2013 begannen einige Gruppen, sich informell in einem Netzwerk zu organisieren, das sie Agenda Europe nannten. Es dient als transnationaler Brutkasten für Strategien, die lokale Akteure dann umsetzen, etwa durch Proteste. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die vorgeben, sich für Menschenrechte wie den Schutz »ungeborenen Lebens« einzusetzen, sie letztlich aber zu untergraben versuchen, indem sie Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen.

Welche Strategien verfolgen sie?

DATTA Sie nehmen an Petitionen teil, wissen, wie internationale Institutionen und Parlamente funktionieren und wie sie sich diese zunutze machen können, um Menschenrechtsstandards zu beeinflussen. Eine andere Strategie sind Rechtsstreitigkeiten: Diese Leute suchen aktiv nach Fällen, mit denen sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen können, um Rechte wie das auf Abtreibung infrage zu stellen. Sie versuchen zudem, progressive Akteure strafrechtlich zu drangsalieren.

Tun sich progressive Kräfte denn in ähnlicher Weise zusammen?

HEIN-KIRCHER Seit Frauen Ende des 19. Jahrhunderts angefangen haben, ihre Rechte einzufordern, tauschen sich Aktivistinnen aus aller Welt rege aus. Sie gründen Netzwerke und Organisationen wie die International Planned Parenthood Federation und sind bis heute aktiv.

Wer kann mehr Anhänger mobilisieren?

HEIN-KIRCHER Regressive Gruppen sind derzeit besonders laut zu vernehmen. Das liegt auch daran, dass konservative Politiker sie gezielt unterstützen, um ihre Wählerstimmen zu gewinnen. Ein Beispiel für eine solche Instrumentalisierung des Themas ist die Anti-Abtreibungspolitik von US-Präsident Donald Trump.*

DATTA Progressive ruhen sich dagegen oft auf dem aus, was sie in den 1970er Jahren erreicht haben. Dabei vergessen viele, dass die Gesetze zur Liberalisierung von Abtreibungen letztlich Kompromisse waren, die etwa das Recht der Frau, eine Schwangerschaft abzubrechen, offiziell gar nicht anerkennen. Außerdem agieren sie weitgehend getrennt voneinander, anstatt sich zusammenzutun. Ihre Gegner gehen viel strategischer vor und versuchen bewusst, die Demokratie und den Rechtsstaat in westlichen Ländern zu unterminieren.

PFAUTSCH Ich glaube, es geht letztlich darum, wer mehr Geld hat. Die Regressiven erhalten viele Spenden, etwa aus der Aristokratie, von religiösen Gemeinschaften und konservativen Stiftungen. Sie haben so die Mittel, sich mit kostspieligen Aktionen Gehör zu verschaffen. Für eine Demonstration gegen Abtreibung wurden im September zum Beispiel extra Leute aus Polen mit Bussen nach Berlin gebracht. Die Demo sollte größer wirken.

Die Regressiven erhalten Spenden von religiösen Gemeinschaften und konservativen Stiftungen.

ANNE PFAUTSCH

Berlin, September 2015: Abschlusskundgebung vom »Marsch für das Leben« in Berlin, des größten Treffens von Abtreibungsgegnern in Deutschland. Foto NILS STELTE/OSTKREUZ

Verspricht sich die Politik nichts davon, verschwindet Familienplanung wieder von der Tagesordnung.

HEIDI HEIN-KIRCHER

Mit der Gruppe »Ciocia Basia« helfen Sie in Polen Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen möchten.

PFAUTSCH Eine Abtreibung ist in Polen nur unter zwei Bedingungen möglich: wenn die Frau vergewaltigt wurde oder ihr Leben in Gefahr ist. Bis Ende Oktober durften zudem missgebildete Föten abgetrieben werden, aber das hat das polnische Verfassungsgericht nun für verfassungswidrig erklärt. Bedenkt man, dass rund 95 Prozent der Abtreibungen in Polen auf solche Missbildungen zurückzuführen sind, wurden Schwangerschaftsabbrüche damit quasi komplett verboten. Darüber hinaus plant die Regierung, die sexuelle Aufklärungsarbeit massiv einzuschränken.

Wie helfen Sie?

PFAUTSCH Wir helfen Schwangeren, für die Abtreibung nach Berlin zu kommen, schicken aber auch die Anti-Baby-Pille und die Pille danach nach Polen. Wir bekommen dabei viel Unterstützung von linksorientierten Aktivistinnen und Aktivisten. Sie organisieren zum Beispiel solidarische Partys, um Geld für uns zu sammeln. Zuschüsse vom Staat erhalten wir nicht.

Erleben Sie auch Anfeindungen?

PFAUTSCH In Polen sind wir nicht wirklich auf dem Radar der Öffentlichkeit. Wird dann mal über uns berichtet, bekommen wir Hassmails, vor allem auf Facebook. Da wir alle in Berlin leben, sind wir sicher. Die Polinnen und Polen unter uns sind dennoch vorsichtiger geworden. Weil wir immer wieder gegen polnische Gesetze verstoßen, will man uns dort vor Gericht bringen.

Wir haben vorhin über die Vernetzung verschiedener Gruppen gesprochen. Machen Sie das auch?

PFAUTSCH Wir haben das Netzwerk Abortion Without Borders gegründet. Es besteht aus sechs Gruppen, die sich in Europa für das Recht auf Abtreibung einsetzen und Menschen helfen, abzutreiben. In Polen sagen Ärztinnen und Ärzte den Frauen oft, es gäbe keine medizinische Indikation für eine Abtreibung, selbst wenn das gar nicht stimmt. Diese Frauen kommen erst spät zu uns. Wir helfen ihnen, beispielsweise nach Großbritannien zu reisen, wo man bis zur 24. Woche abtreiben kann.

Deutschland ist da weniger liberal?

PFAUTSCH Abtreibung ist in Deutschland genau genommen noch immer verboten. Es findet lediglich keine Strafverfolgung statt. Das muss sich ändern. Zudem brauchen wir einen besseren Zugang zu Informationen über Abtreibung und mehr Gynäkologinnen und Gynäkologen, die Abtreibungen vornehmen.

HEIN-KIRCHER Im Zentrum der Debatte steht bei uns derzeit das sogenannte Werbeverbot, Paragraf 219a im Strafgesetzbuch. Er stellt es unter Strafe, über Abtreibungen zu informieren, sobald man gleichzeitig auch darüber Auskunft gibt, dass man etwa als Ärztin oder Arzt selbst gegen Geld Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Junge Mädchen können heute aber relativ einfach Verhütungsmittel bekommen, ohne das Wissen ihrer Eltern. Ich denke, das ist die richtige Richtung, damit Abtreibungen gar nicht erst notwendig werden.

Welche Entwicklungen in der Familienpolitik erwarten Sie?

HEIN-KIRCHER Das Thema Familienplanung wird wellenartig immer wieder aufkommen, wenn es politisch nützlich ist. Das haben wir in Deutschland beispielsweise an der Diskussion um die »Herdprämie« gesehen, ein inzwischen abgeschafftes Betreuungsgeld, das Frauen dazu animieren sollte, mehr Kinder zu bekommen. Der demografische Wandel ist schließlich ein ernstes Problem. Verspricht sich kein politischer Akteur etwas davon, verschwindet die Familienplanung wieder von der Tagesordnung.

DATTA Als progressive Akteure müssen wir aus der Selbstgefälligkeit herauskommen. Zu denken, dass die erkämpften Rechte auf ewig gesichert sind, ist zu kurz gedacht. Sie werden gerade auf eine Art in Frage gestellt, auf die wir bislang nicht vorbereitet waren.

PFAUTSCH Mir ist es vor allem wichtig, über dieses Thema zu sprechen, um Wissen zu verbreiten und Verbündete zu finden. Ich denke, dass wir es mit einer Art ideologischem Krieg zu tun haben, bei dem es nicht nur um Frauenrechte, sondern zum Beispiel auch um LGBTQ-Rechte geht. Meine Hoffnung ist, dass die Gruppen, die sich für diese Rechte einsetzen, zusammenfinden und gemeinsam aktiv werden.

*Das Gespräch haben wir vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 geführt.

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