leibniz

Pro

Das Grundeinkommen stärkt den sozialen Zusammenhalt. 

WOLFGANG STRENGMANN-KUHN

Stellen Sie sich einen Kuchen vor, der verteilt werden soll. Jede und jeder versucht zunächst, ein möglichst großes Stück zu ergattern, doch am Ende erhalten alle ganz unterschiedliche Portionen, manche gehen gar leer aus. Erst nach diesem Ringen beginnt die Umverteilung, bei der Menschen, für die nichts oder wenig abgefallen ist, etwas von den anderen abbekommen sollen. Sie wiederum stellen die Umverteilung jedoch häufig in Frage: Haben jene, die wenig haben, nicht Familienangehörige, die ihnen zuerst etwas abgeben sollten? Haben sie sich überhaupt richtig angestrengt? Und falls nein — wieso habe ich am Ende auch nicht viel mehr auf dem Teller?

Ganz ähnlich geht es heute bei der Verteilung von Gütern und Einkommen zu. Nicht alle verdienen gleich viel, manche verdienen gar nichts, werden aber von der Gemeinschaft aufgefangen; das ist zumindest der Grundgedanke unseres Sozialstaats. Im Endeffekt fallen trotzdem viele Menschen durch das soziale Netz. Der Bezug von Leistungen stigmatisiert, es entstehen Existenzängste und der Eindruck, dass sich Leistung nicht lohne.

Fast acht Millionen Menschen, annähernd zehn Prozent der Bevölkerung, beziehen in Deutschland Leistungen wie das Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung im Alter. Schon von den Zahlen her stößt das jetzige Grundsicherungssystem trotz günstiger ökonomischer Rahmenbedingungen an seine Grenzen, denn die Überprüfung der Einkommen und Vermögen für so eine große Zahl von Personen ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Darüber hinaus haben »bedürftigkeitsgeprüfte« Leistungen weitere grundsätzliche Nachteile: So gibt es immer Menschen, die zwar Anspruch auf staatliche Leistungen haben, sie aber aus Unwissenheit, Scham oder der begründeten Angst vor Ausgrenzung und Stigmatisierung nicht in Anspruch nehmen. Außerdem wird bei bedürftigkeitsgeprüften Systemen Erwerbsarbeit kaum belohnt, weil das eigene Einkommen vollständig oder wie bei Hartz IV zu mindestens 80 Prozent auf die Leistung angerechnet wird. Was nicht heißt, dass die Betroffenen nicht arbeiten. Im Gegenteil: Es gibt in Deutschland fast vier Millionen erwerbstätige Arme, die kaum mehr oder sogar weniger verdienen, als wenn sie Hartz IV beziehen würden.

Mit einem Grundeinkommen wird der Kuchen anders verteilt. Zuerst wird ein Teil — zum Beispiel die Hälfte — pro Kopf vergeben, sodass jede und jeder von vorneherein ein Stück abbekommt. Der Rest wird dann ähnlich wie heute nach Bedarf, Leistung oder anderen Kriterien verteilt. Auch Erwerbsarbeit wird stärker belohnt, weil das Einkommen, unabhängig von Art und Umfang, immer als Extra hinzukommt.

Das Grundeinkommen schützt effektiv und unbürokratisch vor Armut, verringert Existenzängste und verschafft mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Und es wäre diversen Berechnungen zufolge finanzierbar, ohne dass Sozialleistungen, die über das Grundeinkommen hinausgehen, gekürzt werden müssten. Mein Vorschlag: eine Reform der Einkommensteuer, bei der das Grundeinkommen die Steuerfreibeträge ersetzt.

Wir stehen vor gravierenden Zukunftsherausforderungen: Der Arbeitsmarkt verändert sich, beschleunigt durch die Digitalisierung, die Bevölkerung wird älter, die ökologischen Grenzen (etwa die Endlichkeit natürlicher Ressourcen) verringern die Wachstumsraten. Diese Veränderungen verlangen nach einer anderen, einer universelleren Sozialpolitik, die allen ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantiert und alle trägt. Konkret heißt das: Bürgerversicherungen für Gesundheit, Pflege und Rente, ein Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen und Gütern sowie ein Grundeinkommen als finanzielle Basisabsicherung. Mit ihm haben alle Menschen ein Minimum sicher, der soziale Zusammenhalt wird gestärkt. So entsteht eine neue, stabile Grundlage für die ökonomischen, sozialen und ökologischen Veränderungen, die auf uns zukommen.

WOLFGANG STRENGMANN-KUHN ist Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Contra

Das Konzept ist nicht finanzierbar. 

ANDREAS PEICHL

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland stark gestiegen. Nicht zuletzt hat die Volksabstimmung in der Schweiz (die Schweizer sprachen sich gegen das Konzept aus) die Debatte befeuert oder auch ein Experiment, das aktuell in Finnland durchgeführt wird (es handelt sich jedoch um kein »bedingungsloses« Grundeinkommen, da es auf zwei Jahre befristet ist und nur Langzeitarbeitslose teilnehmen dürfen).

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das allen Bürgern unabhängig von ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ausgezahlt wird, zeitlich unbefristet und ohne Gegenleistung, ersetzt die wichtigsten Transferleistungen des Sozialsystems. Es soll die umfassende Sicherung aller Bürger gewährleisten und ihnen soziale und ehrenamtliche Tätigkeiten oder auch Aus- und Weiterbildungsphasen ermöglichen — ohne finanziellen Zwängen ausgeliefert zu sein.

Aus ökonomischer Sicht sprechen insbesondere die Entkopplung der Sozialsysteme vom Faktor Arbeit (mit der Folge einer möglichen Senkung der Lohnnebenkosten) sowie eine schlankere Bürokratie für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Deshalb gibt es auch immer wieder Bürgergeldvorschläge aus dem liberalen oder konservativen Lager, die in der Praxis oft mit einem massiven Rückbau des Staates einhergehen würden. Neben ideologischen Aspekten wie einer grundlegenden Ablehnung der Stellung der Erwerbsarbeit in marktwirtschaftlichen Systemen wird als Argument oft angeführt, dass nicht genug Arbeit für alle da sei. In der Vergangenheit hat sich der Arbeitsmarkt jedoch bei jeder technologischen Umwälzung als robust erwiesen. Wenn Berufe wegfielen, entstanden neue, oft bessere Berufe. Gleichwohl kann so ein Strukturwandel zu steigender Ungleichheit führen.

Der Kampf gegen Ungleichheit und Armut ist in der Debatte auch das Hauptargument für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Mit dem »Bürgergeld« fiele kein Bürger mehr durch das soziale Netz. Doch so verlockend ein bedingungsloses Grundeinkommen über dem Existenzminimum (oder gar der Armutsschwelle) auch klingen mag — es überwiegen die Gegenargumente.

Zum einen wären weniger Menschen bereit, körperlich anstrengende oder schlecht bezahlte Tätigkeiten auszuüben. Ein Risiko für das Produktionspotential und damit auch das Wirtschaftswachstum. Vor allem aber ist das Konzept schlicht nicht finanzierbar, da der Empfängerkreis von Netto-Transfers erheblich größer ist als bei einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Nehmen wir ein Grundeinkommen von 10.000 Euro im Jahr. Mit 833 Euro im Monat läge es über dem Hartz-IV-Satz, aber unter der Armutsrisikoschwelle eines Singles — und würde insgesamt etwa 820 Milliarden Euro kosten. Die Summe aller Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegt bei gut 700 Milliarden Euro. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen müssten also Ausgaben gekürzt werden. Aber selbst wenn man auf alle bisherigen Ausgaben der sozialen Sicherung inklusive der Sozialversicherungen für Rente, Krankheit und Arbeitslosigkeit verzichten würde, würde die Ersparnis »nur« rund 750 Milliarden Euro betragen.

Ein Grundeinkommen deutlich unter dem Existenzminimum aber löst das Problem von Armut und Ungleichheit nicht. Man sollte ihre Bekämpfung weiter dem existierenden Steuer- und Transfersystem überlassen, auch wenn es etwa bei den hohen Transferentzugsraten im Niedriglohnbereich Reformbedarf gibt. Insbesondere zielgerichtete Transfers an Haushalte mit keinem oder niedrigem Einkommen sind zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit besser geeignet als Ausschüttungen mit der Gießkanne an alle. Nachzudenken wäre auch über eine Steuergutschrift für Niedrigeinkommensbezieher, wie es etwa in Schweden und den USA üblich ist. Dort hat sie erfolgreich zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit beigetragen.

ANDREAS PEICHL ist Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen am ifo Institut, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Pro & Contra · Debatte · Arbeit · Gerechtigkeit · Armut · Wirtschaft · Politik · ifo