Steht der Iran vor einer neuen Revolution?

Zuerst waren es junge Frauen und Studentinnen, die im Iran auf die Straße gingen, um gegen den Tod der Studentin Jina Mahsa Amini zu protestieren. Inzwischen hat sich der Protest auf das ganze Land ausgedehnt. Aber sind Reformen im Iran überhaupt möglich? Steht das Land möglicherweise vor einer neuen Revolution? Welche Interessen haben China, die USA und Europa, die ja auch in irgendeiner Form involviert sind? Woher kommen zuverlässige Informationen? Dastan Jasim, die am German Institute for Global and Area Studies | Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg zu kurdischen Fragen im Nahen Osten forscht und sich in diesem Kontext auch für Menschenrechten engagiert, erklärt die Hintergründe in der aktuellen Folge des Podcasts »Tonspur Wissen« von Rheinischer Post und der Leibniz-Gemeinschaft.

LEIBNIZ  Frau Jasim, wie schätzen Sie die aktuelle Protestbewegung im Iran ein?

DASTAN JASIM Sie ist potenziell systemverändernd. Das hängt an zwei Faktoren. Zuallererst sieht man, dass eine große Breite der Bevölkerung einen Systemwechsel fordert, was bei vorherigen Protesten so nicht der Fall war. Die zweite Ebene ist die Art und Weise, wie mobilisiert wird: Wir sehen, dass dies über weite Bevölkerungsschichten, soziale Schichten, ethnische Gruppen und auch über die Geschlechter hinweg geschieht und viele Leute zusammenkommen. Daher ist auch die Mobilisierungsmasse, die wir jetzt sehen, so einzigartig.

Woher wissen Sie und auch die Protestierenden vor Ort eigentlich, was genau passiert? Der Iran gehört schließlich zu den Ländern mit der weltweit stärksten Pressezensur. Erfahren die Menschen voneinander oder sind sie auf das angewiesen, was von außen an sie herangetragen wird?

Wir wissen, dass der Iran vom ersten Tag der Proteste an Internetzensur betrieben hat. Von Beginn an bieten aber auch Anbieter wie beispielsweise Tor oder Signal ihre Proxy-Server zur geheimen Nutzung an. Darüber können gerade jüngere, mediengewandtere Menschen einen freien Zugang zum Internet nutzen, der jedoch sehr langsam ist. Man bekommt die Informationen quasi nur in Schüben.

Proxy-Server bieten also geheime Kanäle, um die Pressezensur zu umgehen?

Genau. Was die Informationsqualität und -schnelligkeit angeht, gibt es jedoch große regionale Unterschiede. Gerade im Süden und Südosten des Landes, wo auch die belutschische Bevölkerungsgruppe beheimatet ist, kommen Informationen nur sehr langsam und verspätet an. Das ist dramatisch, weil gerade dort die Angriffe ganz besonders schlimm sind. So wissen wir, dass es dort bereits militärische Angriffe mit Raketen vonseiten der Regierung gab.

Das sind also Tatsachen, über die wir reden?

Das sind Tatsachen, die auch bereits durch gute Recherchearbeiten von der BBC, vom Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) und der Washington Post belegt wurden und die man nachlesen kann. Auch die vielen Videos können anhand von Merkmalen, die man auf den Aufnahmen sieht, geolokalisiert werden. Aus den Meta-Daten erfährt man auch, wann das Ganze aufgenommen wurde. Darunter sind zum Beispiel Videos, in denen mit Raketenwerfern direkt auf Schulen und öffentliche Gebäude geschossen wird oder Leute gekidnappt werden. Wir wissen, dass diese Sachen konkret passieren. Gerade in den kurdischen Gebieten gibt es ein relativ etabliertes Netzwerk an Menschenrechtsorganisationen, welches schon vorher dort gearbeitet hat. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass mindestens die Hälfte der Menschen auf den Todesstrafen-Listen des Regimes kurdischer Herkunft sind. Die mussten vorher schon solche Kanäle nutzen, um trotz der Zensur Informationen zu teilen. In den großen Städten und auch in Teheran funktioniert diese Weitergabe ganz gut. Aber das ist alles wirklich marginal am Ende des Tages.

Warum?

Das, was wirklich passiert, liegt noch viel tiefer. Allein über das Massaker an der Sharif-Universität wissen wir beispielsweise nur, dass dort Studierende verhaftet wurden, die auf dem Campus umzingelt und dann beschossen wurden. Als dann ihre Familienmitglieder und andere solidarische Menschen zum Campus gekommen sind, wurden diese auch beschossen. Wie viele dabei genau festgehalten, verhaftet oder zu Tode gekommen sind, wissen wir nicht. Wir können aktuell noch nichts über die Quantität der Gewalt und der Opfer sagen. Das ist besorgniserregend.

Jina Mahsa Amini, deren Tod die Proteste ausgelöst hat, war ebenfalls Kurdin. Spielte die starke Vernetzung der kurdischen Bevölkerung eine Rolle dabei, dass die Protestbewegung jetzt so breit geworden und so schnell über die ursprüngliche Gruppe von jungen Studentinnen hinausgewachsen ist?

Jinas Tod hat sehr viele Menschen angesprochen. Sie ist ja quasi als junge Person, als Frau und Angehörige einer ethnischen Minderheit gleichzeitig angegriffen worden. Aber eben auch als Teil der unteren Klasse. Denn die Leute, die in Teheran am häufigsten von der Sittenpolizei kontrolliert werden, gehören nicht der Oberschicht an. Diese einflussreichen Leute können problemlos ohne Kopftuch herumlaufen. Es ist oftmals die ärmere, unterprivilegierte Gruppe, die dann angegriffen wird. Zudem spielt da natürlich auch mit hinein, dass Jinas Familie aus der Stadt Saqqez kommt, die nach der Islamischen Revolution ganz gewaltigen Widerstand gegen das Mullah-Regime geleistet hat.

Eine Stadt, die im Nordwesten des Landes liegt.

Ja, an der Grenze zum Irak, wo die kurdischen Gebiete liegen. Die Menschen dort haben sich schon immer zur Wehr gesetzt und das islamische Regime nicht akzeptiert. Jina Aminis Familie ist so eine klassische, politisch engagierte, kurdische Familie, die dann auch sofort gesagt hat, dass sie sich nicht korrumpieren lassen. Der Vater spricht darüber bis heute ganz deutlich und hat auch den neuen Obduktionsbericht der iranischen Behörden nicht akzeptiert. Er durfte auch den Leichnam seiner Tochter nicht sehen.

Laut diesem Bericht soll Jina Amini einen Herzinfarkt und einen Schlaganfall als Todesursache erlitten haben. Das wird von der Familie und Menschenrechtsorganisationen bezweifelt.

Genau. Das ist auch einer der Gründe, warum die Leute so am Ball bleiben und die Motivation nach wie vor so hoch ist. Daher sehen wir auch, wie stark besonders gegen diese kurdischen Städte inzwischen militärisch vorgegangen wird. In den vergangenen Tagen hat es in der Stadt Sanandadsch heftige Raketenangriffe und militärische Manöver gegeben. Trotzdem leisten die Leute dort Widerstand. Dazu muss man wissen, dass der kurdische und der links-oppositionelle Widerstand im Iran immer eng miteinander verbunden gewesen sind. Deswegen war gerade in diesen Gebieten Mobilisierungspotenzial vorhanden, das dann ausgeschöpft wurde.

Vor nicht allzu langer Zeit sind die Ärmeren des Landes auf die Straße gegangen, um gegen die Wirtschaftslage im Iran zu protestieren. Davor gab es starke Proteste gegen möglicherweise gefälschte Wahlen. Beide Bewegungen waren ebenfalls groß und dauerten lange an. Dennoch sind sie am Ende in sich zusammengebrochen. Was unterscheidet die aktuelle Protestbewegung denn nun von vorherigen?

Von einer Revolution gibt es das vorherrschende Bild, dass sich von einem Tag auf den anderen alles ändert. Aber eine Revolution ist nicht nur der Sturm auf die Bastille und danach ist alles vorbei. Schaut man sich andere Revolutionen vergleichend an, waren das meist eher langsame Prozesse, wie beispielsweise die russische Revolution vor 100 Jahren. In solch revolutionären Prozessen hat es über die Jahrzehnte hinweg immer Schübe gegeben, bevor sie final erfolgreich waren.

Proteste wie die, die in Deutschland 1989 zum Zusammenbruch der DDR geführt haben, befeuern diese Erwartung allerdings. Oder der Arabische Frühling in Nordafrika. In all diesen Ländern hat die Revolution von einem Tag auf den anderen dazu geführt, dass es einen Regimewechsel gegeben hat. Die Erwartungshaltung ist dann natürlich, dass es ganz schnell geht.

Aber auch den Protesten 1989 ist eine jahrelange Bürgerbewegung und eine jahrzehntelange wirtschaftliche Krise der Sowjetunion vorausgegangen. Genauso hat sich der Arabische Frühling erst sukzessive über Monate hinweg entwickelt. So ist es im Iran gerade auch. Die Proteste von 2009, als die Intellektuellen auf die Straße gegangen sind, um gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl zu protestieren, waren ganz konkret reformistische Proteste. Danach gab es in den vergangenen Jahren vereinzelte feministische Aktionen und Kampagnen, wo einzelne Frauen ihre Kopftücher in der Öffentlichkeit hochgehalten haben. Aber auch das war eher auf die Städte und Mittelschicht konzentriert. Ab 2017 gab es dann die größeren, wirtschaftlichen Proteste, die jedoch eher regional auf Streiks in bestimmten Branchen beschränkt waren. Am Ende ist es so, dass diese symbolischen, geschlechterübergreifenden, überregionalen Ebenen zusammenkommen müssen. Und genau das passiert gerade. Dazu besagt aktuell auch eine feministische Analyse, dass Jina Amini nicht nur getötet wurde, weil ihre Kleidung nicht dem islamischen Sittenkodex entsprach.

Sondern?

Der Knackpunkt ist vielmehr, dass die Kontrolle der Frauen ebenfalls eine der vielen, staatlichen Kontrollinstrumente ist. Dem Protest haben sich Studierende der Sharif-Universität, Belutschen in Zahedan, Aserbaidschaner, Kurden und andere Gruppen angeschlossen. Sogar die Öl-Arbeiter im Süden des Landes gehören dazu, die ja das wirtschaftliche Rückgrat des Regimes bilden.

Auch bei der Islamischen Revolution 1979 war es erst dann mit der Herrschaft des Regimes vorbei, als sich die Öl-Arbeiter gegen den Schah gestellt haben. Ist das also ein möglicher Kulminationspunkt, der das revolutionäre Potential in einen Regimewechsel münden lassen kann?

Auf jeden Fall ist es ein Knackpunkt. In vielen anderen Revolutionen ist der wirtschaftliche Umsturz, etwa durch Generalstreiks, wichtig und zentral gewesen. Mittlerweile hat sich jedoch vieles im Erdöl-Sektor geändert, was dieser Bewegung nun im Wege steht. Vor allem China hat seit einem bilateralen Vertrag von 2019 eine sehr große Kontrolle über die petrochemischen Anlagen des Iran und verfolgt deshalb mit großem Interesse, was dort derzeit passiert. Dass sich China – sollte es zu einem Umsturz kommen – auch militärisch irgendwann in den Konflikt einbringen könnte, sehe ich als potenziell riskant für die Bewegung.

Auf der westlichen Seite gibt es ebenfalls Einmischungen. In der EU redet man von neuen Sanktionen gegen den Iran. Hat das irgendeinen Einfluss auf den Konflikt?

Das ist schwierig zu sagen. Man bekommt widersprüchliche Signale aus dem Westen. Auf der einen Seite gibt es die von den USA dominierte westliche Politik, die mit dem Iran aufgrund seines Atomprogramms nicht verhandeln möchte. Auf der anderen Seite gibt es aber zum Beispiel in Deutschland immer noch viele Menschen, die zwar als Privatpersonen fungieren, aber für den Iran Wirtschaftshandel betreiben, Lizenzen einkaufen und Güter exportieren können. Da gibt es noch viele Lücken, die geschlossen werden müssen.

Also könnten verschärfte Sanktionen zu einem Regimewechsel beitragen?

Sie müssten vor allem gezielter sein.

Darf sich die Welt überhaupt in das einmischen, was über die Atompolitik des Iran hinausgeht?

Das ist eine normative Frage. Es gibt ganz klare UN-Prinzipien, nach denen Länder ihre eigene Bevölkerung nicht einfach so abschlachten dürfen, ein Beispiel ist die »Responsibility to Protect« (Schutzverantwortung, Anm. d. Red.) – kurz R2P. Dieses Prinzip ist ja genau deshalb entstanden, weil man nach den Genoziden der 1990er Jahre in Ruanda und Bosnien nicht mehr einfach nur zuschauen wollte. Deswegen glaube ich, dass es eine völkerrechtliche Basis dafür gibt, einschreiten zu können. Aber das hängt davon ab, in welche Richtung sich das Bild im Iran politisch entwickelt. Leider hat der Iran sowohl in der EU, als auch in Kanada oder den USA seinen Einfluss dazu eingesetzt, Leute in der Politik für seine Programme zu gewinnen. Das Regime bleibt inzwischen auch über Briefkastenfirmen oder Kapitalanlagen in anderen Ländern finanziell flüssig. Dazu kommen noch andere Finanzierungsmechanismen für Erdöl-Exporte, die der Iran beispielsweise mit der Schweiz unterhält. Da sind noch viele Lücken.

Was wäre, wenn das Regime plötzlich Reformen ankündigen würde, mit denen sich die bisherige Führungsschicht verjüngen und eine liberale Politik ankündigen würde? So etwas hat es ja schon gegeben. Ist das wahrscheinlich? Und: Halten Sie das Regime überhaupt für reformierbar?

Da muss man schauen, was sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung dazu sagt. Jüngst gab es etwa wieder einen Tweet des iranischen Oberhaupts Ali Chamenei, in dem er die Proteste immer noch auf eine ausländische Verschwörung zurückführt. Die Regierung nimmt das Ganze also nicht einmal als legitime Proteste innerhalb des eigenen Landes wahr. Auf der Basis kann man also nicht davon ausgehen, dass sie zu ernsthaften Reformen willens wär. Zwar gab es in den zurückliegenden Jahren, immer wieder Versuche, Proteste mit Reformen zu beruhigen. Die jetzige Bewegung besteht jedoch aus einer anderen Generation, die die Islamische Revolution oder den Irak-Krieg nicht mehr selbst erlebt hat. Diese Menschen können sich nicht auf einer politischen Vertrauensbasis mit der Regierung identifizieren. Deswegen denke ich, dass ein von beiden Seiten ausgehender, reformistischer Prozess extrem schwierig zu vereinbaren wäre.

Was kommt also danach?

Ich kann mir vorstellen, dass es zu einem mehrschrittigen Prozess kommt. Auf der einen Seite steht darin das geschwächte Regime, das Zugeständnisse machen muss. Dann wird es wohl eine Zwischenzeit geben, in der sich das Land neu organisieren muss und sich eine neue Art von Avantgarde entwickelt. Auch in anderen Revolutionen hat man gesehen, dass es zuerst einen Schock gab, auf den eine Rekalibrierungsphase folgte, aus der dann neue Akteure heraustraten. Das sehe ich auch hier kommen.

Blicken Sie darauf also mit Hoffnung oder mit Sorge?

Wenn ich keine Hoffnung hätte, wäre es für mich sehr schwierig, mich mit diesen Themen zu beschäftigen.

Was wäre, wenn das Regime plötzlich Reformen ankündigen würde, mit denen sich die bisherige Führungsschicht verjüngen und eine liberale Politik ankündigen würde? So etwas hat es ja schon gegeben. Ist das wahrscheinlich? Und: Halten Sie das Regime überhaupt für reformierbar?

Da muss man schauen, was sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung dazu sagt. Jüngst gab es etwa wieder einen Tweet des iranischen Oberhaupts Ali Chamenei, in dem er die Proteste immer noch auf eine ausländische Verschwörung zurückführt. Die Regierung nimmt das Ganze also nicht einmal als legitime Proteste innerhalb des eigenen Landes wahr. Auf der Basis kann man also nicht davon ausgehen, dass sie zu ernsthaften Reformen willens wär. Zwar gab es in den zurückliegenden Jahren, immer wieder Versuche, Proteste mit Reformen zu beruhigen. Die jetzige Bewegung besteht jedoch aus einer anderen Generation, die die Islamische Revolution oder den Irak-Krieg nicht mehr selbst erlebt hat. Diese Menschen können sich nicht auf einer politischen Vertrauensbasis mit der Regierung identifizieren. Deswegen denke ich, dass ein von beiden Seiten ausgehender, reformistischer Prozess extrem schwierig zu vereinbaren wäre.

Was kommt also danach?

Ich kann mir vorstellen, dass es zu einem mehrschrittigen Prozess kommt. Auf der einen Seite steht darin das geschwächte Regime, das Zugeständnisse machen muss. Dann wird es wohl eine Zwischenzeit geben, in der sich das Land neu organisieren muss und sich eine neue Art von Avantgarde entwickelt. Auch in anderen Revolutionen hat man gesehen, dass es zuerst einen Schock gab, auf den eine Rekalibrierungsphase folgte, aus der dann neue Akteure heraustraten. Das sehe ich auch hier kommen.

Blicken Sie darauf also mit Hoffnung oder mit Sorge?

Wenn ich keine Hoffnung hätte, wäre es für mich sehr schwierig, mich mit diesen Themen zu beschäftigen.